Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ODS-Office Data Service GmbH für Plakatdesigner.de

 


§ 1 Geltungsbereich


1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen der ODS-Office Data Service GmbH, Ehrenbergstr. 16a, 10245 Berlin, vertreten durch deren Geschäftsführer, (im Folgenden: ODS oder plakatdesigner.de) und dem Kunden von plakatdesigner.de (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.


2. ODS erbringt die Dienste, Leistungen und Lieferungen auf plakatdesigner.de ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.


§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen


1. Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von plakatdesigner.de dar.


2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von ODS oder konkludent mit Beginn der Vertragsausführung durch plakatdesigner.de zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn ODS sie schriftlich bestätigt.


3. ODS behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von plakatdesigner.de vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.


4. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für den Vertrag besteht nicht, da die Produkte von plakatdesigner.de nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.


§ 3 Urheberrechte


1. Plakatdesigner.de ist nicht Urheber der auf seiner Internetpräsenz als Plakat angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner von plakatdesigner.de oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde oder ein anderer Dritter.


2. Plakatdesigner.de hat von dem jeweiligen Partner ein Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder für die dem Kunden angebotenen Produkte zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen und dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen.


3. Der jeweilige Partner hat plakatdesigner.de zugesichert, dass der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstigen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter entgegenstehen.


4. Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum eigenen Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.


§ 4 Pflichten des Kunden


1. Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung durch plakatdesigne.de. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.


2. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.


3. Der Kunde garantiert insbesondere,


i) dass keine illegalen, volksverhetzenden, rassistischen oder Gewalt verherrlichenden Vorlagen und Inhalte, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen oder Inhalte und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Nationalität, Geschlecht, Religion, sexueller Neigung oder Alter an plakatdesigner.de übersendet werden;


ii) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen des Strafgesetzbuches zur Verbreitung von Pornografie, Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages;


iii) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an plakatdesigner.de übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.


§ 5 Lieferung, Lieferzeiten, Lieferpartner


1. plakatdesigner.de bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät plakatdesigner.de in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.


2. Die Dauer der zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit der Absendung der Nachfristsetzung durch den Kunden. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist.


3. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einflussbereich von plakatdesigner.de liegen (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) und nicht schuldhaft verursacht wurden, ist plakatdesigner.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leis-tungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Während der Zeit des Hindernisses kommt plakatdesigner.de nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.


4. Für den Versand übergibt plakatdesigner.de die vom Kunden benannte postalische Lieferanschrift- und wenn vorhanden die E-Mail Adresse an einen Zustelldienstleister. Diese Übermittlung geschieht auf Grundlage der geltenden Datenschutzbestimmungen zum Zwecke der Zustellung und bedarf keiner Einwilligung des Empfängers. Der Zustelldienstleister verarbeitet diese Daten ausschließlich für diesen Zweck. Die Daten werden auftragsbezogen erhoben und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen an Archivierungsfristen auch sendungsbezogen, z.B. für Abrechnungs- oder Reklamationszwecke, gespeichert. 


§ 6 Zahlungsbedingungen


1. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht. Der Bankeinzug bzw. die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.


2. Alle Preise sind grundsätzlich als Geschäftskundenpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich inkl. Umsatzsteuer ausgewiesen sind.


3. Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich plakatdesigner.de vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.


4. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei plakatdesigner.de zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.


5. Entstehen plakaktdesigner.de aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. 


6. Bestellungen werden von plakatdesigner.de nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


1. Plakatdesigner.de behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


2. Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat plakatdesigner.de das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch plakatdesigner.de gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingend geltendes Recht entgegensteht.


§ 8 Gewährleistung / Gefahrübergang


1. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). Plakatdesigner.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.


2. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farbigkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.


3. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt für Unternehmer gemäß §14 BGB 12 Monate.


4. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.


§ 9 Haftungsbeschränkung


1. Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, es sei denn in § 8 oder in § 9 Abs. 2 bis Abs. 5 dieser AGB ist etwas anderes geregelt.


2. Plakatdesigner.de haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.


3. Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.


4. Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von plakatdesigner.de auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.


5. Die Haftungsbegrenzung der Absätze 2 bis 4 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von plakatdesigne.de.


§ 10 Datenschutz


Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die separaten Datenschutz-Informationen von plakatdesigner.de.


§ 11 Schlussbestimmungen


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


2. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin als Sitz von plakatdesigner.de.


3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Stand der AGB: November 2017